Anträge
zur Verbesserung der Jugendförderung
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Jugendliche
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Jugendlichen
in Geilenkirchen wird leider nur sehr wenig geboten: eine
Skaterbahn im Wurmauen-Park, jährlich zwei Partys des
Stadtjugendringes und die "kleinen offenen Türen"
Newcom und Zille der beiden Kirchen - damit erschöpfen
sich die Möglichkeiten für Geilenkirchener Jugendliche
schon fast. Kein Wunder, dass den Jugendlichen so eine vernünftige
Freizeitgestaltung kaum möglich ist. Hier besteht viel
Nachholbedarf, denn Geilenkirchen soll auch für Jugendliche
eine lebenswerte Stadt sein.
Im Zuge der Haushaltsberatungen im März 2006 hat die
BÜRGERLISTE daher zwei Anträge gestellt mit dem
Ziel, die Jugendförderung in Geilenkirchen auszubauen.
Die
Anträge im Wortlaut:
Sehr
geehrter Herr Bürgermeister Borghorst,
die
Fraktion der BÜRGERLISTE stellt für die Haushaltsberatungen
in der Sitzung des Stadtrates am 29.03.2006 die folgenden
zwei Anträge mit der Bitte um Aufnahme auf die Tagesordnung
bzw. Beachtung bei dem entsprechenden Tagesordnungspunkt:
Antrag
1:
Die bei Haushaltsstelle 56000.51000 (Unterhaltung
und Modernisierung der Sportplätze, Seite 121) nicht
mehr benötigten Mittel in Höhe von 25.000 €
werden für die Jugendpflege und -Förderung verwendet.
Mögliche Verwendungsmöglichkeiten wie zum Beispiel
Kinoveranstaltungen für Jugendliche, Sport-Events,
Musikveranstaltungen (Discos, Konzerte) oder Workshops werden
von der Stadtverwaltung erarbeitet und dem Ausschuss für
Schule, Jugend, Familie und Soziales schnellstmöglichst
vorgestellt.
Begründung:
Im Haushaltsentwurf wurden bei HH-Stelle 56000.51000 vorsorglich
25.000 € für die Sanierung des Tennenbelages am
Waldstadion eingeplant. Zwischenzeitlich wurde bekannt,
dass die Sanierung des Platzes komplett aus dem Vermögenshaushalt
bestritten wird. Die im Haushaltsplanentwurf dort bereitgestellten
Mittel decken die zu erwartenden Kosten vollständig,
so dass die bei HH-Stelle 56000.51000 bereitgestellten Mittel
nicht mehr zur Sanierung des Platzes benötigt werden
und anderweitig verwendet werden könnten.
Wir
beantragen daher, diese Mittel für die Jugendpflege
und –Förderung zu verwenden. Die vom Kreis Heinsberg
(der grundsätzlich für die Jugendförderung
zuständig ist) durchgeführten Maßnahmen
reichen bei weitem nicht aus, um Jugendlichen in Geilenkirchen
eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung zu bieten. Die
daraus resultierenden Probleme sind hinreichend bekannt.
Antrag 2:
Die bei HH-Stelle 11000.54000 (Kosten für die
Durchführung von Sicherheitsdienstaufgaben durch Privatfirmen,
Seite 73) zur Zeit nicht benötigten Mittel in Höhe
von ca. 14.000 € werden ebenfalls für Zwecke der
Jugendpflege und –Förderung verwendet. Über
die Verwendung wird von der Verwaltung ein Vorschlag erarbeitet,
der dem Ausschuss für Schule, Jugend, Familie und Soziales
schnellstmöglichst vorgestellt wird.
Begründung:
Der Sicherheitsdienst, für dessen Einsatz die bei HH-Stelle
11000.54000 bereitgestellten Mittel benötigt wurden,
wurde vom Bürgermeister zwischenzeitlich wieder außer
Dienst gestellt. Zur Zeit erscheint es sowohl mangels Notwendigkeit
wie auch aus politischen Gründen eher unwahrscheinlich,
dass die bereitstehenden Mittel noch für ihren ursprünglichen
Zweck Verwendung finden werden.
Es sollte daher überlegt werden, ob mit den Mitteln
nicht die Ursachen für den Vandalismus und die Kriminalität,
die den Einsatz des Sicherheitsdienstes erst notwendig gemacht
hatten, bekämpft werden können. Ein Ausbau der
Jugendpflege und –Förderung würde langfristig
hier sicher ein erfolgversprechendes Mittel darstellen.
| Beratungsergebnis
(Stadtrat vom 29.03.2006): |
abgelehnt
durch die Stimmen der CDU-Fraktion |
Nachtrag vom 08.04.2006:
kein Geld für die Jugend, aber wohl für Blumen?
Trotz breiter Unterstützung durch die Oppositionsparteien
lehnte die CDU-Mehrheitsfraktion den Ausbau der Jugendförderung
in Geilenkirchen ab. Nach Aussage von Fraktionsvorsitzendem
Wolff wird bereits genügend Geld in die Jugendförderung
investiert. Zudem müsse man Sparsam mit den Mitteln
der Stadt wirtschaften. Würde man - so Wolff - alle
Mittel, die "zufällig" zur Verfügung
stehen, sofort verausgaben, so befände sich die Stadt
Geilenkirchen längst im Haushaltssicherungskonzept.
Bemerkenswert ist, dass in gleicher Sitzung von der CDU-Fraktion
beschlossen wurde, den Kreisverkehr in Teveren nicht standardmäßig
vom Landesbetrieb Straßenbau, sondern mit ortstypischen
Pflanzen durch die Stadt Geilenkirchen beplfanzen zu lassen.
Für die jährlichen Kosten in Höhe von 2.000,00
€, die dafür auf die Stadt zukommen, standen die
Mittel plötzlich zu Verfügung!
Zum richtigen Verständnis: der Kreisverkehr hätte
keinesfalls "nackt" dagelegen, sondern wäre
vom Landesbetrieb Straßenbau kostenlos befplanzt und
gepflegt worden - eben nur nicht mit ortstypischen Pflanzen!
Offenbar ist man in der CDU-Frakion für "besonders
hübsche Pflanzen" bereit, jährlich 2.000,00
€ mehr auszugeben, während man in die Jugendförderung
keinen einzigen zusätzlichen Cent investieren will!
Jeder mag sich selbst seine Meinung darüber bilden,
ob hier die Schwerpunkte richtig gesetzt werden!
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Links
zum Thema:
> Bericht
in der Geilenkirchener Zeitung vom 24.03.2006
> Bericht
in der Geilenkirchener Zeitung vom 31.03.2006
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